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OGH zu 4 Ob 223/19a und OLG Linz zu 3 R 145/19t
haben entschieden:

1. Klagende Partei: A B Taxicompany Stadlbauer GesmbH

Industriestraße 18

4800 Attnang-Puchheim

 

vertreten durch: RA Prof. Dr. Johannes Hintermayr

Marienstraße 4/1, 4020 Linz

 

1. Beklagte Partei: Taxi A Max OG

Europaplatz 5

4800 Attnang-Puchheim

 

2. Beklagte Partei: Mirzet Bajrektarevic

Europaplatz 5

4800 Attnang-Puchheim

 

3. Beklagte Partei: Amir Kajtazovic

Europaplatz 5

4800 Attnang-Puchheim

 

alle vertreten durch: RA Dr. Johannes Öhlböck LL.M.

Wickenburggasse 26/5, 1080 Wien

 

Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Parteien:

Anja Kaulfuß
Laudachtal 27, 4656 Kirchham

 

vertreten durch: RA Dr. Horst Mayr

Bahnhofstraße 1, 4655 Vorchdorf

 

wegen: Unterlassung, Leistung und Urteilsveröffentlichung

 

1. Die Erstbeklagte ist schuldig, es ab sofort im Geschäftsverkehr zu unterlassen, den Namen „Taxicompany“ mit oder ohne die Zusätze „Vöcklabruck“ und/oder „Taxi“ im Internet als Schlüsselwörter und/oder Anzeige für Taxidienstleistungen zum Auffinden der eigenen Website www.amaxtaxi.at oder einer Folgewebsite, insbesondere über Internetsuchmaschinen wie beispielsweise Google, zu verwenden oder verwenden zu lassen, wenn aus der Anzeige, der Website oder Folgewebsite nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der Klägerin und den Beklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht, und die Zweit- und Drittbeklagte sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen, sich an dieser Verwendung zu beteiligen.

 

2. Die Erstbeklagte ist schuldig, es ab sofort im Geschäftsverkehr zu unterlassen, für Taxidienstleistungen in das klägerische Kennzeichen „DRIVING YOUR BUSINESS“ durch Verwendung

der Wortfolge „we drive your business“ oder eines sinngleichen Slogans einzugreifen, und die Zweit- und Drittbeklagte sind schuldig, es ab sofort zu unterlassen, sich an diesem Eingriff zu beteiligen.

 

3. Der Klägerin wird die Ermächtigung erteilt, den Spruch dieses Urteils in den Punkten Unterlassung und Urteilsveröffentlichung binnen 12 Monaten ab Rechtskraft auf Kosten der Beklagten, die hiefür zur ungeteilten Hand haften, auf den in Österreich abrufbaren Websites www. taxi.stadblauer.at und www.amaxtaxi.at in der Form gemäß § 13 MedG für die Dauer von 30 Tagen je auf der Startseite von internettauglichen Computern in der Größe einer halben Bildschirmoberfläche und für die EDV-User gut lesbar mit Fettdruckumrandung und maximal 20 Punkt großer Fettdrucküberschrift, sonst in maximal 16 Punkt großen Lettern für den Fließtext samt auf den obigen Websites in www abrufbaren Benutzeroberflächen für mobile Empfangsgeräte, für die User gut lesbar, veröffentlichen zu lassen.

 

 

Oberlandesgericht Linz, am 19.12.2019

Dr. Neundlinger, Mag. Mayrhofer, Dr. Seyer